Aktuelles

das Betriebsrentenstärkungsgesetz 

Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet. Die Zustimmung zum Gesetz durch den Bundesrat erfolgte am 07.07.2017.

Ziel des Gesetzgebers ist eine höhere Beteiligung aller Arbeitnehmer an der betrieblichen Altersversorgung. Sofern dies Ziel nicht erreicht wird, hat der Gesetzgeber weitere Gesetze angekündigt, die die Altersvorsorge verpflichtend einführen. Die jetzigen Verbesserungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen soll dies Ziel erreichbar machen. Ebenso werden die Verpflichtungen des Arbeitgebers im „Sozialpartnermodell“ dazu führen, dass alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich damit beschäftigen müssen.

 

Hier eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen:

1. Verbesserungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen

Diese steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Änderungen treten ab dem 01.01.2018 in Kraft.

a) Ein Freibetrag für Rentner - ohne Anrechnung der Grundsicherung

Eine grundlegende Erleichterung ist der künftige Freibetrag in der Grundsicherung. Renten aus einer freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung (wie betriebliche Altersversorgung, Basisrente oder Riester-Rente) werden zum Teil von der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter freigestellt (Freibetrag von bis zu ca. 200 EUR monatlich). Damit lohnt sich Altersvorsorge auch für Menschen mit geringen Einkommen.

b) Erhöhung des Dotierungsrahmens

Die Möglichkeiten zur steuerfreien Einzahlungen (§ 3 Nr. 63 EStG) wird von 4% auf 8% der BBG erhöht. Der bisherige steuerfreie Erhöhungsbetrag von 1.800 Euro entfällt. Sozialabgabenfrei bleiben allerdings nur Zahlungen bis zu 4 % der BBG.

c) Förderbetrag für Geringverdiener

Eine staatliche Rückvergütung in Höhe von 30% des aufgewendeten Beitrags soll die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung beim Arbeitgeber erleichtern. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber für Mitarbeiter, die maximal 2.200 EUR brutto im Monat verdienen, eine betriebliche Altersversorgung einrichtet und mindestens 240,00 EUR im Jahr dafür aufwendet. Die Vertriebskosten müssen hierzu über die gesamte Laufzeit verteilt werden (keine „Zillmerung“).

d) Änderungen bei Riester-bAV

Die Doppelverbeitragung riestergeförderter betrieblicher Altersversorgung entfällt. Die Sozialversicherungsbeiträge werden - wie bei privaten Riesterverträgen - in der Ansparphase abgeführt, während in der Rentenphase keine Verbeitragung mehr erfolgt. Zudem wird die Grundzulage von 154,00 EUR auf 175,00 EUR angehoben.

e) Vervielfältiger und Nachholung von Dotierungen

Darüber hinaus wird die Vervielfältigungsregel des § 3 Nr. 63 EStG geändert und vereinfacht. Es werden steuerfreie Nachzahlungen in entgeltlosen Dienstjahren nicht genutzter Dotierungen möglich.

f) Verpflichtende Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung

Wandelt ein Arbeitnehmer Entgelt um, so muss der Arbeitgeber in Zukunft einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 15% zahlen, zumindest sofern er Sozialversicherungsbeiträge spart. Dies gilt für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab dem 01.01.2019 und für bestehende Entgeltumwandlungs- vereinbarungen ab dem 01.01.2022.